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08. April 2014

 

Stefan Brangs fordert Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Bisherige Regelung nicht ausreichend

                         

Stefan Brangs fordert weitere Klarheit: „Um eine größtmögliche Transparenz zu sichern und eventuelle Abhängigkeiten von Abgeordneten öffentlich zu machen, sollten künftig alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Diese Angaben müssen im Zweifel überprüfbar sein. Nur wenn Falschangaben auch geahndet würden, kann man sicher stellen, dass alle Abgeordneten in erster Linie ihrem Mandat verpflichtet sind. Finanzielle Abhängigkeiten machen erpressbar. Vor allem die Abgeordneten müssten daran interessiert sein, solche Bedenken aus der Welt zu schaffen. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass die Mitglieder des Bundestags sich transparenterer Regelungen gegeben haben aber die Sächsischen Abgeordneten nur nebulöse Grenzen angeben müssen aus denen sich nicht die konkrete Höhe ableiten lässt.“

07. April 2014

 

„Gesund und fit – macht alle mit!“

Stefan Brangs, SPD und AWO veranstalten 2. großes Kinderfest 

 

Bischofswerda/ Demitz-Thumitz. Die Arbeiterwohlfahrt Bischofswerda, der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs und der SPD-Ortsverein Bischofswerda veranstalten bereits zum zweiten Mal in der Sporthalle Demitz-Thumitz ein großes Kinderfest. Unter dem Motto „Gesund und fit – macht alle mit“ dreht sich am 9. Mai von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr wieder alles um Bewegung und gesunde Ernährung. Eingeladen sind die Kindergärten der Umgebung. Die Veranstalter erwarten rund 300 Kinder.

 

Stefan Brangs: „Kinder sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass sie glücklich und gesund aufwachsen. Wir möchten den Kindern an diesem Vormittag sportliche Herausforderungen, Spiel, Ratespaß und gesunde Leckereien bieten und so die Lust an der Bewegung und guter Ernährung stärken. Als Höhepunkt erwartet die Kleinen auch in diesem Jahr ein Puppentheaterstück und ein Mitmach-Zirkus lädt alle ein, als Artist aktiv zu sein.“

 

Das Kinderfest findet in Zusammenarbeit mit der AOK Plus statt. Unterstützt wird es  von der Oppacher Mineralquellen GmbH, der Kreissparkasse Bautzen, der Regenbogenapotheke Riko Kliemann, Verfahrensbeistand Dr. Uta Strewe, der Autolackiererei Langer, der Physiotherapie Kerstin Pietsch und der Heinrichsthaler Milchwerke GmbH.

 

3.April 2014

 

Niedriglohnstrategie mittels Mindestlohn durchbrochen

 

Gestern wurde der Mindestlohngesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Stefan Brangs dazu: „Der flächendeckende Mindestlohn ist ein Einstieg, um die falsche Niedriglohnstrategie in Sachsen zu durchbrechen. Schätzungsweise 600 000 Menschen, die derzeit weniger als 8,50 Euro Lohn pro Stunde erhalten,  werden davon profitieren. In einem nächsten Schritt wird es darum gehen, die Tarifautonomie zu stärken.

 

Die derzeitige Niedriglohnstrategie schadet dem Wirtschaftsstandort Sachsen, der  ordentlich bezahlte Fachkräfte braucht. Nur leider versteht FDP-Wirtschaftsminister Morlok das nicht. Aber die Zeit der liberalen Lohndrückerkolonne wird im Herbst vorbei sein.“

19. März 2014

Neonazis ausgepfiffen – Bischofswerda bleibt bunt!

200 Menschen demonstrierten gegen die Brandstiftertour der NPD auf dem Markt in Bischofswerda

 

Als am Mittwochnachmittag der braune Spuk für ca. eine Stunde die Bischofswerdaer Innenstadt heimsuchte, stellten sich ihr ca. 200 entschlossene Bürger entgegen. Unter dem Dach des Bündnisses „Bischofswerda bleibt bunt“ zeigte auch der lokale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs, die Bischofswerdaer SPD und die sozialdemokratischen Stadträte Flagge gegen die neuen Nazis. Nach einer Stunde dauerpfeifen und –trommeln strichen die NPD und ihre ca. zehn versprengten Anhänger die Segel und zogen weiter.

Stefan Brangs: „Ich freue mich riesig, dass die Gegendemonstration von so vielen mutigen Bürgerinnen und Bürgern die NPD-Veranstaltung derart deklassiert hat. Dieser NPD-Fraktionsausflug auf Kosten der Steuerzahler ist eben so dreist wie ungeheuerlich. Wenn drei Redner vor fehlendem Publikum dreimal das gleiche erzählen und dabei noch von einer Hundertschaft Polizisten flankiert werden müssen, ist das ein eindeutiges Zeichen, dass dies die Abschiedstour einer Partei von vorgestern ist. Lasst uns die modernen Nazis immer wieder pfeifend aus unseren Städten und am 31. August aus dem sächsischen Landtag jagen! Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren lautstarken und kreativen Protest.“

13. März 2014

 

Der neue BangsKompakt ist da

 

Hier finden sie BrangsKompakt Nr. 73

 

U.a. mit folgenden Themen:

  • Keine Lobby für Rechtsextreme!
  • Nicaraguaausstellung im Kontor, Eröffnung: Dienstag, 18. März, 19:00
  • Berlinfahrt mit Thomas Jurk
  • U.vm.

Viel Spaß beim schmökern!

5. März 2014

 

Brangs: Mitbestimmung funktioniert nur durch Mitmachen

 

In diesen Wochen beginnen auch in Sachsens Unternehmen die Betriebsratswahlen.

 

 „Mitbestimmung funktioniert nur durch Mitmachen“,  erklärt dazu Stefan Brangs und fordert zu einer regen Teilnahme an den Wahlen auf.  „Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.  Denn Betriebsräte haben einen Blick für ihr jeweiliges Unternehmen,  sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen bei Problemen  und Konflikten.  Sie sind unverzichtbar, wenn es um   gerechte Entlohnung,  um die Umsetzung von Tarifverträgen,  um  sozial verträgliche Arbeitszeiten,  um  Aus- und Weiterbildung,  um  Gleichstellung von Frauen und Männern oder die Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geht. Starke Betriebsräte sind nicht nur in Krisenzeiten unverzichtbar  für die Beschäftigungssicherung.

 

Noch immer gibt es auch in Sachsen Unternehmen ohne diese Form der Mitbestimmung.  Ein Blick in Firmen mit Betriebsräten aber zeigt: Die Beschäftigten sind zufriedener als anderswo. 

 

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok täte gut daran, sich genau auf diesem Felde zu bewegen – sprich endlich seine Haltung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ändern.  Sein Werben für das Niedriglohnland Sachsen ist schädlich.  Lohndumping und betriebsratsfreie Unternehmen sind keine gute Werbung für den Freistaat.“ 

20. Februar 2014

 

Stefan Brangs: Schülerbeförderung völlig unterfinanziert

Im Landkreis Bautzen kann die Schülerbeförderung nicht durch Landesmittel gedeckt werden – Eltern werden auch in Zukunft verstärkt zur Kasse gebeten

 

Landkreis Bautzen. Vergangene Woche gab es eine öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag zum Antrag der SPD-Fraktion vom November 2013 zur kostenfreien Schülerbeförderung. Es herrschte Einigkeit darüber, dass der Schülerverkehr auch im Landkreis Bautzen chronisch unterfinanziert ist und die Belastung der Eltern von Jahr zu Jahr größer wird. Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) fordert ein Gesetz, welches den Landkreisen und kreisfreien Städten ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um den tatsächlichen Finanzbedarf decken zu können.

 

Brangs: „Alle Sachverständigen befürworten eine Entlastung der Eltern. Gerade im ländlichen Raum ist eine kostenfreie Schülerbeförderung ein Muss, um für junge Familien ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Es kann nicht sein, dass im Landkreis Bautzen Schülern ab Klasse 5 – diese sind gerade mal zehn Jahre alt – einen Schulweg von dreieinhalb Kilometern zugemutet wird, bevor sie eine subventionierte Schülerbeförderung erhalten. Außerdem widersprechen die 13 Euro Eigenanteil pro Monat und Kind für die Schülerbeförderung den verfassungsmäßigen Rechten auf einen unentgeltlichen Schulbesuch und Chancengleichheit in der Bildung. Die 4,3 Millionen Euro Landesmittel, die 2012 für Schülerbeförderung in den Landkreis flossen, deckten gerade mal 77,3% der tatsächlichen Kosten.

 

Der Freistaat Sachsen muss sich stärker an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Nur so haben die Kommunen entsprechenden Spielraum, um die Eltern von Kosten zu befreien. Zahlreiche Bundesländer, darunter Thüringen und Bayern, haben bereits eine kostenfreie Schülerbeförderung etabliert. Warum soll Sachsen das nicht auch schaffen? Zum verfassungsrechtlich fixierten unentgeltlichen Unterricht gehört nicht nur das Schulbuch, sondern auch der Weg zur Schule.“

11. Februar 2014

 

SPD-Kreisverband Bautzen setzte am Wochenende Themen und wählte die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

 

Die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Bautzen haben am Samstag, dem 8. Februar 2014 in Bautzen ihre Listen für die am 25. Mai diesen Jahres anstehende Kommunalwahl  aufgestellt. Bei den 55 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag setzt die SPD nicht ausschließlich auf eigene Mitglieder. Etwa ein Drittel Parteilose werden sich auf den SPD-Listen um ein Mandat bewerben. Der Kreisvorsitzende und Kreistagskandidat Stefan Brangs: „Ich freue mich, dass wir mit vielen neuen Gesichtern mehr Kandidatinnen und Kandidaten als bei der letzten Kommunalwahl haben. Gerade mit unserer problemorientierten bürgernahen Politik konnten wir auch Parteilose davon überzeugen für uns anzutreten.“

 

Zu den Zielen des Kreiswahlprogramms meint Brangs: „Bei unserem Acht-Punkte-Programm steht Bildung klar an erster Stelle. Wohnortnahe Schulen und kostenlose Schülerbeförderung sind gerade in unserer Region wichtige Forderungen, um jungen Familien ein Leben in unserer Region zu ermöglichen. Die verfehlte Schulpolitik darf nicht weiter zulasten von Schülern und Eltern gehen. Außerdem sollte es in den Schulen mehr Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben. Beim Thema Innere Sicherheit stehen wir für eine Stärkung von Polizei und Feuerwehren und den Erhalt der kommunalen Grundversorgung von Rettungsdiensten – ohne diese weiter dem freien Markt zu unterwerfen. Eine gute kommunale Daseinsvorsorge schließt neben einer flächendeckenden und langfristig orientierten Ärzte- und Pflegeversorgung auch gerechtere Müllgebühren und den Ausbau des Sozialpasses in der Region ein.“

 

Weitere Punkte des Kreiswahlprogramms sind Wirtschaftsförderung, Stärkung des regionalen Tourismus, die Etablierung eines regionalen Energiemanagements, die Förderung des Zusammenlebens der Menschen in der Region und eine Reform der Haushalts- und Verwaltungsführung.

 

„Mit dem Ergebnis der Konferenz können wir sehr zufrieden sein. Wir gehen sowohl personell als auch inhaltlich gestärkt in die Kommunalwahlen 2014“, so Brangs abschließend.

 

Die Kurzfassung des Kreiswahlprogramms finden Sie hier.

13. Januar 2014

 

Sachsen SPD wählt Stefan Brangs ins Spitzenteam

Listenplatz 5 zur Landtagswahl geht an Abgeordneten aus dem Landkreis

 

Frankenberg/ Bischofswerda. Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) wurde auf der Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen am 11. Januar in Frankenberg auf Platz 5 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Er erhielt 85% der Stimmen.

 

Stefan Brangs: „Ich freue mich, dass meine Partei mir mit dieser guten Platzierung erneut ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Ich sehe das nicht nur als Erfolg für mich und meine Arbeit, sondern auch für die Menschen im ländlichen Raum, für deren Interessen ich in den vergangenen Jahren konsequent gekämpft habe.

 

Gerade strukturschwache Regionen wie der Landkreis Bautzen brauchen nach fünf Jahren Stillstand endlich wieder Impulse in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es ist Zeit, dem Spar- und Kürzungsdiktat von CDU und FDP eine gerechte und zukunftsfähige, sozialdemokratische Politik entgegenzusetzen. Mein Ziel lautet: Schwarzgelb ablösen! Absolute Mehrheiten sind nie gut für ein Land und Sachsen ist dafür das beste Beispiel.“

 

Stefan Brangs ist seit 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages.

29. August 2013


Den harten Alltag im Pflegeberuf selbst erleben

 

Stefan Brangs beteiligte sich in der Tagespflege der Volkssolidarität Bautzen am Aktionstag Perspektivwechsel


Bautzen/ Bischofswerda. Stefan Brangs (SPD) beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion „Perspektivwechsel“. Am 28. August arbeitete er in der Tagespflege der Volkssolidarität in Bautzen mit. Dort werden pflegebedürftige Menschen, darunter auch Demenzkranke, tagsüber betreut. Stefan Brangs: „Eine gute Versorgung und Pflege im Alter gehört zu den wesentlichen Herausforderungen des demografischen Wandels. Wir brauchen dazu nicht nur ein solidarisches Gesundheitswesen, das bezahlbare Versorgung für jeden sicherstellt. Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob es uns gelingt, die anstrengende Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen. Damit wir für die steigende Zahl Pflegebedürftiger auch ausreichend Fachkräfte finden, brauchen wir faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Ich möchte mir beim Perspektivwechsel vor Ort ein Bild von deren Situation machen und im Gespräch erfahren, welche Vorstellungen und Wünsche die Mitarbeiter für die Zukunft ihres Berufes haben.“

15. August 2013

 

140. Geburtstag mit prominentem Gast

 

Über 100 Gäste feierten am Mittwoch gemeinsam mit Franz Müntefering den 140. Geburtstag des SPD-Ortsvereins Bischofswerda. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Brangs und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Bundestagskandidaten Ilko Keßler enthüllte er im Rahmen einer Feier eine Gedenktafel am AOK-Gebäude auf dem Altmarkt. Vor 140 Jahren wurde dort im damaligen Gasthaus zur "Goldenen Sonne" die SPD Bischofswerda gegründet. Zuvor besuchte Franz Müntefering Bischofswerda Süd und lud zum Mittagsplausch mit Gulaschkanone und roter Brause ein. Morgens war er gemeinsam mit den Schiebocker Sozialdemokraten in Dresden unterwegs.

 

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