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05. Dezember 2014

 

Stefan Brangs legt Landtagsmandat nieder und wechselt als Staatssekretär ins Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)

 

Dresden/Bischofswerda. Der langjährige regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs hat Mitte dieser Woche den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt und wurde am 3. Dezember von Staatsminister Martin Dulig als Staatssekretär für Arbeit, Digitalisierung und Europa ins Amt eingeführt. Brangs will weiterhin sein Kreistagsmandat ausüben und bleibt Vorsitzender der SPD im Landkreis Bautzen. Damit stellt er sicher, dass sein bisheriges politisches Engagement in der Region auch in seiner neuen Funktion fortbestehen kann.

 

Staatssekretär Stefan Brangs nach seiner Amtseinführung: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bin mir sicher, in meiner neuen Funktion von meinen bisherigen Berufserfahrungen profitieren zu können. Seit 1990 habe ich in unterschiedlichen Funktionen bei den Gewerkschaften ÖTV und ver.di meinen Beitrag für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Sachsen geleistet. Zudem war ich die letzten 10 Jahre arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nicht zuletzt deshalb denke ich, dass das SMWA genau das Ministerium ist, in dem ich meine Kompetenzen am besten für die Menschen in Sachsen einsetzen kann. Dennoch will ich nicht verschweigen, dass ich mit großem Respekt an die neue Aufgabe gehe und erstmal eine Zeit brauchen werde, um mich mit der vielfältigen Aufgabe vertraut zu machen.

 

Schwerpunkte meiner Arbeit im Ministerium sehe ich in der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen, Betrieben durch einen Fusionsfond die Möglichkeit geben, sich am Markt zu behaupten und mit gezielten Förderinstrumenten einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Besonders wichtig ist, dass wir uns dem nach wie vor hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen annehmen. Dabei sollten wir uns von dem Grundsatz leiten lassen, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dies könnte auch bedeuten, dass wir über gesellschaftlich anerkannte Arbeit bei Vereinen und Verbänden im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes Menschen Beschäftigungsperspektiven öffnen, die wir nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln konnten. Darüber hinaus werde ich weiter daran arbeiten, den ländlichen Raum für junge Familien und damit auch für Fachkräfte, die wir so dringend benötigen, noch attraktiver zu machen. Neben guten Arbeitsplätzen, fairen Arbeitsbedingungen und Innovationsförderung, müssen wir für die Verbesserung des Breitbandnetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs sorgen. Gut ausgebildete Fachkräfte leben nicht vom Geld allein – ihre Kinder müssen bei uns gute Ausbildungsperspektiven bekommen, die kulturelle Infrastruktur muss genauso erhalten und gestärkt werden, wie die ärztliche Versorgung und die öffentliche Sicherheit.

 

Der Wechsel bedeutet für mich aber auch eine persönliche Zäsur. Der Abschied aus dem Landtag ist mir nicht leicht gefallen, aber ich will alles daran setzen, mich in meiner neuen Rolle weiter für die Interessen der Menschen in unserer Region einzusetzen und sehe mich nach wie vor als Stimme des ländlichen Raums. Dabei kann ich auf ein gutes Netzwerk zurückgreifen, das ich in den letzten zehn Jahren aufgebaut habe.“

13. November 2014

 

Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für konstruktive Arbeit

Stefan Brangs als Staatssekretär im SMWA designiert

Stefan Brangs zur Regierungserklärung: „Ich sehe gute Chancen, dass die neuen Regierungspartner CDU und SPD auch eine neue politische Kultur des Umgangs vorleben können. Wir sind unterschiedliche Parteien, haben unterschiedliche Standpunkte und unterschiedliche  Lösungsansätze. Aber trotzdem haben wir einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verabschiedet, der sich sehen lassen kann“, erklärte Stefan Brangs am Donnerstag im Landtag. „Wir sollten diese Gemeinsamkeiten immer in den Mittelpunkt stellen und auch diese konstruktive Zusammenarbeit über die Koalitionsverhandlungen hinaus zur  Grundlage machen.“

„Jetzt stehen wir wieder in Regierungsverantwortung“, so Brangs weiter. „Ich glaube, dass die Zeit von 2004 bis 2009 nicht vergleichbar ist mit heute. Seit 2004 hat sich in der Tat viel verändert. Es gibt viele neue Herausforderungen, es gibt viele neue Sichtweisen auf Themen und auf deren Lösungsansätze. Natürlich ist es auch so, dass sich die Stimmengewichte verschoben haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen jetzt hier gestärkt und natürlich mit Respekt und mit einem gewissen Selbstbewusstsein in die neue Regierung.“

Brangs unterstrich, dass die SPD in der neuen Regierung wichtige Zukunftsthemen zu verantworten hat. Das sei auch mit der Aufteilung der Ministerien  dokumentiert.

Der designierte Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nannte an erster Stelle das Thema Arbeitsmarkt und Ausbildung und verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Trotz positiver Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt müsse die neue Regierung unbedingt darauf achten, „dass wir ein Riesenproblem mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit haben“. Das Thema aktiver Arbeitsmarkt solle wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Brangs.

Mit Blick auf das Zukunftsthema Wissenschaft und Kunst, das künftig wieder von Dr. Eva-Maria Stange als Ministerin verantwortet wird, betonte Brangs: „Bildung und Kultur sind wichtige Standortfaktoren.“  Das werde mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen auch untermauert. Brangs nannte unter anderem die höheren Zuwendungen für Studentenwerke und Kulturräume sowie die Rücknahme des Stellenabbaus bei den Hochschulen in Verbindung mit einer Hochschulentwicklungsplanung.

Auch das Thema Integration sei ein Zukunftsthema:  „Wir müssen alles daran setzen, dass wir eine Willkommenskultur in Sachsen etablieren, dass die Menschen gerne zu uns kommen.“ Menschenfeindliche Propaganda dürfe in Sachsen nicht mehr zugelassen werden.  Dafür könne das Ressort von Ministerin Petra Köpping einen großen Beitrag leisten.

Dass die AfD diesem Ministerium nicht viel abgewinnen könne, sei nicht überraschend, so Brangs. Diese rechtskonservative Partei habe kein sonderliches Interesse an Gleichstellung und Integration und stelle auch die Erfolge der letzten Jahre in Frage.

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Kontakt

Stefan Brangs

Staatssekretär für Arbeit, Digitalisierung und Europa

 

Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Tel.: 0351/5 64 80 20

Fax: 0351/5 64 80 29
Mail: pressestelle@smwa.sachsen.de 

Mail: info@stefan-brangs.de

 

 

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www.stefan-brangs.de

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