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Herzlich willkommen….
auf meiner Internetseite. Hier erfahren Sie mehr über meine Arbeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag und über mein regionales Engagement im Wahlkreis 51.
Ich freue mich, wenn Sie die vielen Möglichkeiten dieser Internetseite nutzen, um mit mir ins Gespräch zu kommen. Egal ob Gästebucheintrag, Schmökern in meinen Newslettern und Pressemitteilungen oder doch ein Anruf in meinem Büro: trauen Sie sich, denn meine Arbeit lebt von Ihren Impulsen!
Ich stehe Ihnen als Ansprechpartner jederzeit gern zur Verfügung und werde mich für die Themen unserer Region im Sächsischen Landtag stark machen.
Ihr Stefan Brangs
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Brangs: "Ministerpräsident stiehlt sich aus Verantwortung - Zinsgewinne anscheinend wichtiger als Soforthilfe"
Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) hat die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten zur Hochwasserkatastrophe im August scharf kritisiert.
Brangs: "Ministerpräsident Tillich stiehlt sich einfach aus seiner Verantwortung gegenüber den Flutopfern. Seine medienwirksamen Besuche im Bautzener Hochwassergebiet scheint er wohl mit verbundenen Augen absolviert zu haben, denn was er heute in seiner Regierungserklärung geäußert hat, wird den Gegebenheiten in unserem Landkreis und den Bedürfnissen der Hochwasseropfer in keinster Weise gerecht. Einerseits betont er mehrfach, dass niemand wegen des Hochwassers in Existenznot geraten solle, andererseits unternimmt er wenig, um den Menschen zu helfen.
Dass die Sächsische Staatsregierung sich nach wie vor weigert, beim Bund auf eine Ergänzung des Zweckbezuges des Aufbauhilfefonds 2002 um die Flut 2010 hinzuwirken, zeigt, dass sie nicht im Sinne der Menschen im Freistaat handelt. Stattdessen behauptet Tillich auch noch dreist, dass es sei nicht mögliche sei, Mittel aus 2002 zur Beseitigung aktueller Flutschäden zu nutzen. Richtig ist dagegen, dass eine Änderung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates möglich wäre. Eine Initiative aus Sachsen in dieser Angelegenheit fehlt. Es zeugt schon von grenzenloser Arroganz und Borniertheit, wenn man - obwohl die Mittel dazu da wären - die Interessen der Menschen hier so übergeht.
Statt den unverschuldet in Not Geratenen zu helfen, preist der Freistaat gönnerhaft ein sogenanntes "Soforthilfepaketchen" für Härtefälle und Kredite für den Rest an. So kommt er billig davon und streicht ganz nebenbei noch bislang 72 Millionen Euro Zinsgewinne aus dem Aufbauhilfefonds 2002 ein. Ich bleibe dabei: Das, was der Freistaat hier mit dem Geld macht, das er eigentlich im Sinne seiner Bürger verwalten soll, ist ein Skandal!"
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion bringt er heute einen Entschließungsantrag in den Sächsischen Landtag ein, der unter anderem die Freigabe der übrigen Mittel aus dem Ausbauhilfefonds 2002 vorsieht. Die SPD-Fraktion fordert, daraus ein Sonderprogramm Hochwasser 2010 in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro aufzulegen.
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Brangs kocht wie die Weltmeister
Spanischer Abend im Enjoy
Donnerstag, 16. September 2010 um 19.00 Uhr
Enjoy Bischofswerda, Altmarkt 3 in Bischofswerda
Preis: 19,99 € pro 3-Gang-Menü/Person exkl. Getränke
Kartenvorverkauf:
Enjoy Café und Bar Bischofswerda, Altmarkt 3, Bischofswerda, Montag bis Samstag ab 10 Uhr, Sonntag ab 11 Uhr
Bürgerbüro Kontor, Kirchstraße 22, Bischofswerda, Dienstag bis Donnerstag 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr
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Stefan Brangs lädt zum Kontorgespräch
Gute Bildung von Anfang an –
Vorstellung des SPD-Entwurfes zur Novellierung des
KITA-Gesetzes
Mittwoch, 15. September um 19 Uhr
SPD-Kontor, Kirchstraße 22 in Bischofswerda
Zu Gast:
Dr. Eva-Maria Stange
Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Staatsministerin a.D.
Moderation:
Stefan Brangs
Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Landtagsfraktion
Mitglied des Landtages
Alle sind herzlich willkommen!
Der Eintritt ist frei!
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Ausstellungseröffnung „Demokratie stärken – Rechts-extremismus bekämpfen“ mit Vortrag „Nazihochburg und braunes Hinterland? – Rechtsextremismus in der Oberlausitz“
Am Dienstag, 14. September, 19.00 Uhr eröffnet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Brangs die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ im SPD-Bürgerbüro „Kontor“, Kirchstraße 22 in Bischofswerda.
Im Rahmen der Eröffnung referiert Oliver Schneider vom Lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Demokratie und Toleranz zum Thema „Nazihochburg und braunes Hinterland? – Rechtsextremismus in der Oberlausitz“. Der Sozialpädagoge klärt dabei über die Ausmaße und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus in unserer Region auf. Darüber hinaus präsentieren Vertreter regionaler Initiativen Angebote zum Umgang mit rechten Tendenzen und stellen lokale Projekte vor.
Die Ausstellung kann vom 12. bis 30. September dienstags bis donnerstags von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie zum Tag der offenen Hinterhöfe am 12. September ab 15 Uhr besichtigt werden.
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Stefan Brangs besucht Kamenzer Kinderhaus
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs besuchte am 27. August im Rahmen der Aktion Perspektivwechsel das Kinderhaus St. Bernhard in Kamenz.
Brangs dazu: „Für mich ist es wichtig, meine politische Arbeit ganz dicht an den Menschen und ihren Bedürfnissen auszurichten. Nur wer die Arbeit unserer Pädagogen hautnah mit erlebt und mit ihnen ins Gespräch kommt, kann das Bildungssystem nachhaltig verbessern. Das gelingt nur, wenn man sich Zeit nimmt, auch einmal über den Tellerrand zu schauen. Kinder- und Jugendarbeit ausreichend zu fördern ist eine zentrale Aufgabe des Staates, um jungen Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen sinnvolle Angebote zu machen. Dazu zählen neben der Vermittlung von Bildung auch Hilfen zur Selbsthilfe. Nur so können Folgelasten für die Gesellschaft abgewendet werden. Es ist daher für mich nicht vermittelbar und vollkommen kontraproduktiv, wenn die Staatsregierung beabsichtigt im kommenden Doppelhaushalt genau in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen.“
Vom 23. bis 27. August 2010 fand in Sachsen die Aktion Perspektivwechsel stattfinden. Sie ist eine Initiative der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga). Bei der Aktion wurden Vertreter aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaften, Krankenkassen, Hochschulen und Medien eingeladen, für einen Tag eine soziale Einrichtung zu besuchen und die praktische soziale Arbeit kennen zu lernen.
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Brangs: „Hochwasseropfer gehen leer aus, während Freistaat sich an Flutgeldern aus 2002 saniert“
Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) bekräftigt die Forderung der Bürgermeister vom Hochwasser betroffener Kommunen nach Soforthilfen. Die Mittel dafür stünden in Form von nicht abgerufenen Geldern zur Beseitigung von Flutschäden aus 2002 zur Verfügung. Insgesamt könnte so den Opfern dieses Hochwassers eine Summe von 445 Millionen Euro zugute kommen.
Brangs: „Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Zweckbestimmung der nicht verbrauchten Sofortmittel aus 2002 ändert. Dazu muss sich die Sächsische Staatregierung unverzüglich an Bundesinnenminister De Maizière wenden. Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsausschusses habe ich Sachsens Wirtschaftsminister Morlok eindringlich dazu aufgefordert, denn nur so können diese Mittel binnen kürzester Zeit fließen und die Hochwasseropfer schnell aus ihrer verzweifelten Lage befreit werden. Der von der Staatsregierung so gnädig gemachte Verweis auf die Sächsische Aufbaubank und Förderprogramme des Freistaates hilft den Menschen nicht weiter. Es fehlt einzig am schnellen Handeln unserer Staatsregierung. Das Geld für die Beseitigung der schlimmsten Flutschäden ist da!
Es ist ein Skandal, dass der Freistaat ungenutzte Flutgelder aus 2002 gewinnbringend anlegt und so seinen Haushalt saniert, während die Opfer des Hochwassers sich lebenslang verschulden sollen.„
Hintergrund: Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2002 legte die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm über 5,5 Milliarden Euro auf. Aus diesem Aufbauhilfefonds nicht abgeflossene Mittel wurden damals auf die Bundesländer aufgeteilt. Aus diesen Restmitteln erhielt der Feistaat Sachsen seinerzeit 800 Millionen Euro, von denen bisher nur 355 Millionen verbraucht worden sind. 445 Millionen Euro sind noch übrig und müssten lediglich freigegeben werden. Anderenfalls gehen dieses Mittel samt Zinsen in den Haushalt des Freistaates über.
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SPD-Fraktion will Offenlegung von Managergehältern in öffentlichen Unternehmen
Stefan Brangs: „Nach Willen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sollen zukünftig die Managergehälter in staatlichen und kommunalen Unternehmen in Sachsen offengelegt werden. Einen entsprechenden Antrag, der zum Ziel hat, die Haushalts- und die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, haben wir aktuell in den Landtag eingebracht.
Mit Blick auf öffentliche Unternehmen bzw. Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand Mehrheitseigner ist, besteht ein höherer Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Bisher sind nur die Gehälter von Bürgermeistern und Landräten öffentlich einsehbar. Welche Vergütungen aber Geschäftsführer und Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen bekommen, ist weitgehend unbekannt. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, über die Verwendung ihrer Steuergeldern umfassend informiert zu werden.
Der Vorwurf, wir schüren eine Neiddebatte, läuft dabei ins Leere. Diese Unterstellung ist nichts anderes als ein Totschlagargument, um den transparenten Umgang von Steuergeldern zu blockieren.
Schon lange wird über die Offenlegung von Vorstandsgehältern börsennotierte Unternehmen diskutiert. Was für den Privatsektor gilt, muss erst Recht für die öffentliche Hand gelten. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Jüngst haben auch die Koalitionsfraktionen SPD und CDU in Sachsen-Anhalt einen sehr ähnlichen Vorstoß unternommen. Es spricht also nichts dagegen, dass auch wir in Sachsen die Transparenz in Unternehmen des Landes und der Kommunen verbessern.“
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Gesellschaftliche Teilhabe braucht Mobilität
Brangs: „Mobilitätsticket für ganz Sachsen möglich.“
Stefan Brangs: „Gesellschaftliche Teilhabe braucht Mobilität. Daher ist ein Mobilitätsticket für ganz Sachsen wichtig und richtig. Die guten Beispiele in Brandenburg und Leipzig zeigen, wie es erfolgreich geht.
Bei der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags wurden keine inhaltlichen Gegenargumente zum Antrag ‚Mobilität für alle in Sachsen sicherstellen‘ der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen vorgebracht. Einziges Bedenken – insbesondere der Zweckverbände – war die Finanzierung. Was dazu nötig ist, ist lediglich der politischer Wille. Denn wir können ein Mobilitätsticket im Rahmen des Haushaltes ermöglichen, ohne die Mittel für Verkehrsinvestitionen, den ÖPNV oder gar die Schülerbeförderung zu kürzen.
Große Städte in Sachsen wie Leipzig und Dresden haben oder werden ein Mobilitätsticket einführen. Die Vorteile liegen auf der Hand. Der Freistaat ist nun gefordert, damit es zu keiner Benachteiligung des ländlichen Raumes kommt.
Die gerade im Haushalt angekündigte Kürzung der ÖPNV-Finanzierung um 7,5 Prozent werden die Zweckverbände vor allem auf die Fahrpreise umlegen. Zu befürchten sind daher Tarifsteigerungen um 5 bis 9 Prozent. Diese Entwicklung geht genau in die falsche Richtung. Ich fordere die Staatsregierung auf, Mobilität für alle unabhängig von Geldbeutel und Region sicherzustellen. Nur so werden wir auch gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.“
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Erfolgreiche Podiumsdiskussion zu „Perspektiven für eine linke Politik in Deutschland“ mit Andrea Ypsilanti
Am 10. August war Andrea Ypsilanti auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Landtagsabgeordneten Stefan Brangs in Bautzen zu Gast. Als weitere Podiumsgäste waren eingeladen: Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag, sowie Daniela Kolbe, MdB, Sozialdemokratin aus Leipzig.
Die 100 Gäste erlebten eine spannende, kontroverse und interessante Diskussion. Die Podiumsgäste zeichneten viele Gemeinsamkeiten einer zukünftigen linken Politik, grenzten sich aber auch klar voneinander ab. Einig waren sich alle, dass ein Politikwechsel in Deutschland nur mit einer starken gemeinsamen linken Politik möglich ist.
 
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Brangs: „Keine weiteren Dumpinglöhne im Bereich der Bahn“
Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit bei allen Bahnunternehmen
„Es ist dringend notwendig eine Tariftreueregelung im sächsischen Vergabegesetz einzuführen, um Arbeitnehmer in der Zukunft vor Lohndumping zu schützen und Sicherheit zu schaffen. Brangs widersprach damit den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, der sich gegen einen Bahn-Mindestlohnes ausgesprochen hatte. Die unmissverständlich gemachten Äußerungen der Arbeitgeberseite seien geradezu eine Herausforderung zum Handeln!
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat während ihrer Regierungsverantwortung den Versuch unternommen, das bisher bestehende Vergabegesetz um den Punkt der Tariftreue zu erweitern. Dies wurde jedoch durch die CDU blockiert, obwohl eine solche Tariftreueregelung die sinnvollste Antwort auf Lohndumpingwettbewerbe bei sächsischen Vergaben darstellt. Ich fordere den sächsischen Arbeitsminister Morlok auf endlich zeitnah einen Gesetzentwurf über ein Tariftreue- und Vergabegesetz - auch und gerade für den Bereich des SPNV – vorzulegen.
„Der zunehmende Wettbewerb gerade in den verschiedenen Regionalnetzen hat zu einer Dumpingschlacht um die niedrigsten Löhne geführt. Es geht nicht mehr um Qualität oder Kundeninteressen bei der Vergabe von Bahnstrecken sondern einzig und allein um den günstigsten Anbieter mit den geringsten Löhnen. Das hat mit sinnvollem Wettbewerb nicht mehr zu tun, hier ist der Staat gefordert“, sagte Brangs abschließend.
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Brangs: Aufschwung am Arbeitsmarkt erfreulich - Gutes politisches Handeln muss diesen verstetigen
Vorschlag der SPD-Fraktion: Resolution ‚Gute Arbeit in Sachsen‘
„Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen im Juli saisonbedingt leicht gestiegen ist, ist der Trend zum Vorjahr positiv. Dennoch gilt es, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein Arbeitsplatz in Zukunft auch wieder einen persönlichen Aufstieg bedeutet. Durch Leiharbeit mit Niedriglöhnen sind immer mehr Beschäftigte gezwungen, unterhalb der Niedriglohnschwelle zu arbeiten. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Sachsen und Deutschland werden die Wirtschaftskrise nur dann dauerhaft überwinden, wenn der private Konsum wieder gestärkt wird. Mit nur sechs Euro kann man nicht konsumieren", so Brangs. Notwendig sei daher, parallel zur besseren Auftragslage in den Unternehmen, auch bessere Lohnabschlüsse für die Beschäftigten.
Niedriglohnstrategie und Ausweitung der Leiharbeit werden langfristig zu keinem tragfähigen Aufschwung am sächsischen Arbeitsmarkt führen. Es wird Zeit endlich wirksame und sinnvolle Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt umzusetzen. Das Nichtstun, Hoffen und Aussitzen von Tillich (CDU) und Morlok (FDP) in Sachsen wird keinem Arbeitslosen helfen. Wo ist die Arbeitsmarktperspektive im Vogtland für die Beschäftigten von Enka in Elsterberg, Nema in Netzschkau oder Philips Narva in Plauen, wo viele gute Arbeitsplätze weggefallen oder bedroht sind?
Die aktuellen Zahlen bestätigen auch die Befürchtungen, dass Neueinstellungen vorwiegend über prekäre Beschäftigung stattfindet. Wir brauchen endlich eine Lösung für die Leiharbeit, die dem Missbrauch durch Tarifflucht und Billiglöhne einen Riegel vorschiebt. Entsprechende Vorschläge hat die SPD-Faktion bereits am 18. Mai 2010 unter dem Titel „Gute Arbeit für Sachsen“ vorgelegt (siehe Anhang). Ich fordere die sächsische Regierung auf endlich eine schützende Regelung gegen prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Billiglöhne durchzusetzen statt Wir billiger Schaufensterpolitik, fordert Brangs abschließend.
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Positionspapier der SPD zum Ländlichen Raum
Über 50 Prozent der Menschen im Freistaat Sachsen leben nach gängiger Definition im Ländlichen Raum. Er umfasst mehr als vier Fünftel der Landesfläche des Freistaates Sachsen. Eine gute Politik für den ländlichen Raum darf die Ballungsräume nicht in verkleinertem Maßstab kopieren wollen, sondern muss die prägende Eigenart von Dorf-, Landschafts- und Arbeitsstrukturen berücksichtigen. Dabei müssen das soziale Dorfleben, die wohnortnahe Grund- und Gesundheitsversorgung, die Vereinskultur sowie die typischen Wohnstrukturen genauso erhalten bleiben, wie die durch landwirtschaftliches Wirtschaften geprägte Kulturlandschaft.
Seit der friedlichen Revolution haben über eine halbe Million Menschen den Freistaat verlassen – ein großer Teil von ihnen aus strukturschwachen Gebieten. Damit einher geht die Überalterung der bleibenden Bevölkerung. Gerade junge Menschen suchen oft ihre persönliche und berufliche Entwicklung in anderen Bundesländern, weil sie in ihren Heimatregionen nicht die Bedingungen vorfinden, um einen vertretbaren Lebensstandard zu erreichen. Die dünne Besiedelung und Überalterung gehen wiederum einher mit einer zunehmenden Ausdünnung wichtiger Infrastruktur einher: Schulen und Einkaufsmöglichkeiten werden geschlossen, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist vielerorts auf ein Minimum zurückgefahren, die Wege zu Ämtern, Banken und Ärzten werden immer länger, Kulturangebote gehen verloren. Fehlende Arbeitsplätze verstärken dieses Phänomen. Ein Teufelskreis der den ländlichen Raum in eine Abwärtsspirale zwingt.
Deshalb ist es Aufgabe der Politik sich den besonderen Bedürfnissen und Problemlagen der Menschen in den strukturschwachen ländlichen Regionen im Freistaat Sachsen anzunehmen. Die CDU-Strategie der vergangenen Jahre war es alle Angebote und Leistungen linear mit dem Bevölkerungsverlust zu kürzen - eine solche Politik ist dabei nicht zukunftsfähig.
Aus sozialdemokratischer Sicht muss es Ziel sein, eine aktive und aktivierende anstelle einer reagierenden Politik für den ländlichen Raum zu betreiben. Unser Ansatz will sich aktiv um Bevölkerungszuzug und Stärkung der Wirtschaft bemühen und zusätzlich Anreize für Familien schaffen. Wir müssen Antworten geben auf die drängenden Fragen der Infrastruktur, des Bildungsangebotes, der Energieversorgung, der Inneren Sicherheit, der Gesundheitsvorsoge, der Entwicklung des Arbeitsmarktes und vieles mehr.
Die SPD Landtagsfraktion will mit dem vorliegenden Positionspapier Antworten auf die Fragen einer zukünftigen Entwicklungen geben und gleichzeitig zum Dialog auffordern. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Gesprächsangebot aufgreifen würden. Die SPD- Landtagsfraktion steht Ihnen als Ansprechpartner hierfür gern zur Verfügung.
Zum Download des Papiers hier klicken
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