Bunte Ballons und ein Baum der Wünsche

„Dass unsere Katze Schnurri bald wiederkommt,“ das wünschen Marius und Nils sich im Moment am meisten. Das verrät das Blatt, welches jeder von ihnen für den Baum der Wünsche gestaltet hat. Es hängt gleich neben den anderen Kinderwünschen für 2012, die von „Glück“ bis „gemeinsam mit meiner Familie viel Spaß haben“ und „dass immer Weihnachten ist“ reichen. Der Baum der Wünsche entstand beim 1. Neujahrsempfang für Kinder am Dienstag, zu dem der Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) und die Volkssolidarität in Bischofswerda alle Kinder eingeladen hatten.  

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23. Januar 2012

Staatsregierung fördert Dumping-Löhne

Brangs fragt nach Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

„Die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen offenbart: Die Staatsregierung nutzt alle Möglichkeiten, um Dumping-Löhne zu fördern. Selbst in Tarifbereichen, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf geeinigt haben, die ausgehandelten Tarifverträge auf die gesamte Branche mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu übertragen, versucht die schwarzgelbe Staatsregierung Tarifbindungen zu verhindern wo immer sie kann.

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Stefan Brangs äußert sich in einem offen Brief zu den Aussagen von Matthias Grahl im Artikel "CDU: Rechte Straftaten werden nicht verharmlost" in der Sächsischen Zeitung vom 17. Januar 

Den Brief können Sie hier lesen  

18. Januar 2012

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin und Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur Anschaffung von Schreibtischlampen im Wert von je 5.000 Euro für das Büro des Ministers Sven Morlok (SMWA) auf Kosten der Steuerzahler:

Verschwendung: Steuergelder sollen zur Erleuchtung beitragen!

„Ich hoffe, das die Anschaffung dazu beiträgt, dass Staatsminister Morlok endlich ein Licht aufgeht und er nun die erforderlichen Initiativen und Aktivitäten entfaltet, um Sachsen langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Dazu wäre es aber notwendig, sich endlich einzugestehen, dass es nicht ausreicht rückläufige Arbeitslosenstatistiken aufgrund demografischer Entwicklungen als Beleg für eine erfolgreiche Politik zu sehen. Wenn diese Anschaffungen aus Steuergeldern dazu beiträgt, dass Morlok in den Fragen Erhöhung Wettbewerbsfähigkeit des sächsischen Mittelstandes, des Fachkräftebedarfs und Vorlage der immer wieder aufgeschobenen Entbürokratisierungsinitiativen in der Wirtschafts- und Technologieförderung aus dem Dunkeln tritt, könnte man sein Handeln diesmal nachvollziehen. Schon viel zu lang bleiben diese offenen Probleme unbeantwortet“, so Brangs.

Köpping weiter: „Wenn er den Erwerb als Unterstützung zur Markteinführung begründet, dann ist sein Vertrauen in den innovativen, sächsischen Unternehmergeist erschüttert. Er hat über seine Ausgaben Rechenschaft abzulegen. Ich bin gespannt, was der Rechnungshof zu solchen Ausgaben sagt. Was ist mit den vielen anderen Unternehmen im Freistaat? Will der Wirtschaftsminister nun von allen etwas kaufen, um Unterstützung bei der Markteinführung von neuen Produkten sächsischer Mittelständler zu leisten? So etwas habe ich ja noch nie erlebt.“

10. Januar 2012

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (Drs. 5/6867):

Sachsen belegt letzten Platz bei Weiterbildung von Arbeitnehmern

Brangs: Die Zukunft Sachsens beginnt in den Köpfen

„Sachsen zahlt deutschlandweit die zweitschlechtesten Löhne. Nur ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nach einer Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) regelmäßig weitergebildet – damit ist der Freistaat in dieser Statistik sogar bundesweites Schlusslicht. Das Jammern nach qualifizierten Beschäftigten in den Unternehmen wird immer lauter, aber wenn es aber darum geht, aktiv einen Beitrag zum selbstbestimmten Qualifizierung- und Weiterbildungswunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen zu liefern ist Fehlanzeige. Die Notwendigkeit eines Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes in Sachsen ist in der heutigen Anhörung deutlich geworden. Zwölf von 16 Bundesländern haben eine entsprechende Regelung, ohne das damit , wie einige Sachverständige vermitteln wollten, damit finanzielle Nachteile von Unternehmen verbunden sind. Arbeitsnahe, berufsbegleitende Weiterbildung muss auch Angebote beinhalten, die die Verbesserung der sozialen Kompetenz zur Folge hat. Wer Weiterbildung nur einseitig als Kostenfaktor sieht, ohne den Nutzen für innovative Ideen und Teambildungsprozesse zu sehen, verkennt, dass die Zukunft Sachsens in den Köpfen beginnt. Das gilt auch für Betriebe und Unternehmen.

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, werden die Faktoren sein, um den drohenden Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen. Die CDU-FDP-Koalition wird im Freistaat ein modernes und gerechtes Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz verhindern. Somit wird den sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr legitimes Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung verwehrt.“

13. Dezember 2011

Mängelexemplar: Schwarzgelb schwächt sächsische Polizei

Der massive Stellen- und Staatsabbau bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung geht weiter. Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu:               „Dabei hat Schwarzgelb in ihrem Koalitionsvertrag was ganz anderes versprochen Die Verwaltung zieht sich aus der Fläche des Freistaates Sachsen zurück. Durch den Abbau bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung wird das Rückgrat staatlicher Ordnung empfindlich geschwächt. Den Staatsbediensteten, die ohnehin schon bundesweit am schlechtesten bezahlt werden, wurde zusätzlich das Weihnachtsgeld gestrichen. Verwaltungs- und Stellenabbau führen zu Personalnot und Überlastung. Schwarzgelb kürzt den Staat kaputt, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schwarzgelb entpuppt sich einmal mehr als Mängelexemplar.“

Dabei hat Schwarzgelb in ihrem Koalitionsvertrag viel angekündigt. Die Taten der Staatsregierung sprechen jedoch eine andere Sprache. Wie sehr die Ankündigungen von Schwarzgelb ihren Taten widersprechen, können sie dem Flugblatt der SPD-Fraktion „Mängelexemplar: Schwarzgelb schwächt sächsische Polizei“ vom heutigen Tag entnehmen.

6. Dezember 2011

Gute Arbeit – gerechte Steuern – solide Finanzen

Stefan Brangs begrüßt klare Worte der SPD-Spitze

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Stefan Brangs, hat als Delegierter am Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin teilgenommen. Nach drei Tagen intensiver Beratung zieht er eine positive Bilanz.

„Auf diesem Parteitag hat die SPD gezeigt, dass sie wieder verstanden hat, was die Menschen im Land von ihr erwarten. Wir brauchen eine Arbeitswelt, die soziale Gerechtigkeit garantiert und dennoch wirtschaftlichen Aufschwung schafft. Dafür hat die SPD in ihrer langen Geschichte immer gestanden. Dass der Parteitag sich einstimmig auf ein gerechteres Steuersystem, das wirtschaftlichen Erfolg, solide Finanzen und sozialen Zusammenhalt garantieren soll, geeinigt hat, zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. In Zeiten, in denen die schwarz-gelbe Regierung im Bund und im Freistaat rot-grüne Positionen vorgaukelt, hat Deutschland es bitter nötig, dass die SPD wieder klar Farbe bekennt.

Leiharbeit, Zeitarbeit und der Ausbau des Niedriglohnsektors haben fatale Folgen für die Betroffenen mit sich gebracht und zur Absenkung des Lohnniveaus geführt. Ihr missbräuchlicher Einsatz muss umgehend beendet werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmensphilosophien darauf beruhen, staatliche Lohnsubventionen zur Grundlage ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu machen. Eine Fehlentwicklung, die die SPD jetzt korrigieren wird. In dieser Sache habe ich Sigmar Gabriel nichts hinzuzufügen: Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen.“