23. Januar 2012

Staatsregierung fördert Dumping-Löhne

Brangs fragt nach Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

„Die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen offenbart: Die Staatsregierung nutzt alle Möglichkeiten, um Dumping-Löhne zu fördern. Selbst in Tarifbereichen, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf geeinigt haben, die ausgehandelten Tarifverträge auf die gesamte Branche mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu übertragen, versucht die schwarzgelbe Staatsregierung Tarifbindungen zu verhindern wo immer sie kann. Auf der einen Seite werden durch die CDU vollmundige Parteitagsbeschlüsse zur Tarifautonomie gefasst, aber wenn darauf ankommt und die ausgehandelten Tarifverträge als Grundlage für eine Allgemeinverbindlichkeit dienen sollen, haut die FDP mit ihrem marktradikalen Hammer die Bremse ein.

Stefan Brangs äußert sich in einem offen Brief zu den Aussagen von Matthias Grahl im Artikel "CDU: Rechte Straftaten werden nicht verharmlost" in der Sächsischen Zeitung vom 17. Januar 

Den Brief können Sie hier lesen  

19. Januar 2012

Erster Neujahrsempfang für Kinder in Bischofswerda

Am 31. Januar laden die Volkssolidarität und der Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) erstmalig zu einem Neujahrsempfang für Kinder ein. Von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr können die kleinen Gäste und ihre Eltern in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Stolpener Straße 3 in Bischofswerda bei Spiel, Spaß und Leckereien einen Ballonkünstler erleben.

Als besondere Aktion werden die Kinder an diesem Nachmittag einen Baum der Wünsche für das neue Jahr gestalten. Dieser wird anschließend zunächst in der Geschäftsstelle der Volkssolidarität und danach im SPD-Kontor in Bischofswerda ausgestellt.

„Kinder haben sehr genaue Wünsche und Vorstellungen, sie müssen nur zu Wort kommen. Mit dem Baum der Wünsche wollen wir festhalten und wertschätzen, was die Kleinsten zu sagen haben“, erklärt Sabine Strauß, Geschäftsführerin der Volkssolidarität im Kreis Bautzen, die Idee.

Auch Stefan Brangs möchte, dass die Kinder an diesem Nachmittag im Mittelpunkt stehen: „Üblicherweise werden zu einem Neujahrsempfang ja vor allem bekannte Menschen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eingeladen. Ich finde, dass man Kinder und deren Eltern mindestens genauso wichtig nehmen sollte und freue mich auf einen Nachmittag ohne lange Reden und Small Talk, dafür mit jeder Menge Spaß und Zeit für das, was die Kinder zu sagen haben.“

Eingeladen sind Kinder und Eltern aus Bischofswerda und Umgebung.

Der Nachmittag ist kostenfrei.

19. Januar 2012

Stefan Brangs erklärt:

Massenhafte Widersprüche gegen Abschaffung des Weihnachtsgeldes Armutszeugnis für Schwarzgelb

„25.000 der insgesamt 32.000 sächsischen Beamtinnen und Beamten haben bislang Widerspruch gegen die Abschaffung der Sonderzahlung eingelegt. Deutlicher kann sich ihr Unmut über die Sturheit der Regierung Tillich wohl kaum äußern. Ein Armutszeugnis für Schwarzgelb!

Ich bin mir sicher, dass es nicht bei den 25.000 Widersprüchen bleiben wird, sondern dass die Zahl in den nächsten Tagen noch weiter steigt. Daher werde ich die Staatsregierung in der Fragestunde am kommenden Donnerstag im Sächsischen Landtag nach den aktuellen Zahlen befragen.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in der Vergangenheit die Staatsregierung mehrfach aufgefordert, auf die Streichung des Weihnachtsgeldes zu verzichten. Aber Unland und Tillich stellten sich stur und zeigten keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Nun bekommen sie in Form tausendfacher Widersprüche die Quittung dafür.

Die SPD-Fraktion solidarisiert sich mit den betroffenen Beamtinnen und Beamten. Leider ist es aber schon jetzt absehbar, dass ihre Widersprüche abgewiesen werden. Wir unterstützen daher die betroffenen Beschäftigten ausdrücklich, dann vor den Gerichten ihr Recht einzuklagen.“

18. Januar 2012

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin und Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur Anschaffung von Schreibtischlampen im Wert von je 5.000 Euro für das Büro des Ministers Sven Morlok (SMWA) auf Kosten der Steuerzahler:

Verschwendung: Steuergelder sollen zur Erleuchtung beitragen!

„Ich hoffe, das die Anschaffung dazu beiträgt, dass Staatsminister Morlok endlich ein Licht aufgeht und er nun die erforderlichen Initiativen und Aktivitäten entfaltet, um Sachsen langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Dazu wäre es aber notwendig, sich endlich einzugestehen, dass es nicht ausreicht rückläufige Arbeitslosenstatistiken aufgrund demografischer Entwicklungen als Beleg für eine erfolgreiche Politik zu sehen. Wenn diese Anschaffungen aus Steuergeldern dazu beiträgt, dass Morlok in den Fragen Erhöhung Wettbewerbsfähigkeit des sächsischen Mittelstandes, des Fachkräftebedarfs und Vorlage der immer wieder aufgeschobenen Entbürokratisierungsinitiativen in der Wirtschafts- und Technologieförderung aus dem Dunkeln tritt, könnte man sein Handeln diesmal nachvollziehen. Schon viel zu lang bleiben diese offenen Probleme unbeantwortet“, so Brangs.

Köpping weiter: „Wenn er den Erwerb als Unterstützung zur Markteinführung begründet, dann ist sein Vertrauen in den innovativen, sächsischen Unternehmergeist erschüttert. Er hat über seine Ausgaben Rechenschaft abzulegen. Ich bin gespannt, was der Rechnungshof zu solchen Ausgaben sagt. Was ist mit den vielen anderen Unternehmen im Freistaat? Will der Wirtschaftsminister nun von allen etwas kaufen, um Unterstützung bei der Markteinführung von neuen Produkten sächsischer Mittelständler zu leisten? So etwas habe ich ja noch nie erlebt.“

10. Januar 2012

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (Drs. 5/6867):

Sachsen belegt letzten Platz bei Weiterbildung von Arbeitnehmern

Brangs: Die Zukunft Sachsens beginnt in den Köpfen

„Sachsen zahlt deutschlandweit die zweitschlechtesten Löhne. Nur ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nach einer Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) regelmäßig weitergebildet – damit ist der Freistaat in dieser Statistik sogar bundesweites Schlusslicht. Das Jammern nach qualifizierten Beschäftigten in den Unternehmen wird immer lauter, aber wenn es aber darum geht, aktiv einen Beitrag zum selbstbestimmten Qualifizierung- und Weiterbildungswunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen zu liefern ist Fehlanzeige. Die Notwendigkeit eines Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes in Sachsen ist in der heutigen Anhörung deutlich geworden. Zwölf von 16 Bundesländern haben eine entsprechende Regelung, ohne das damit , wie einige Sachverständige vermitteln wollten, damit finanzielle Nachteile von Unternehmen verbunden sind. Arbeitsnahe, berufsbegleitende Weiterbildung muss auch Angebote beinhalten, die die Verbesserung der sozialen Kompetenz zur Folge hat. Wer Weiterbildung nur einseitig als Kostenfaktor sieht, ohne den Nutzen für innovative Ideen und Teambildungsprozesse zu sehen, verkennt, dass die Zukunft Sachsens in den Köpfen beginnt. Das gilt auch für Betriebe und Unternehmen.

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, werden die Faktoren sein, um den drohenden Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen. Die CDU-FDP-Koalition wird im Freistaat ein modernes und gerechtes Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz verhindern. Somit wird den sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr legitimes Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung verwehrt.“

4. Januar 2012

Landtagspräsident sollte endlich im Amt ankommen

Brangs: „Mit der wiederholten Forderung, dass der Sächsische Landtag ein Schuldenverbot verabschieden möge, verlässt Rößler seine parteipolitische Neutralität!“

„Erneut hat der Landtagspräsident in seiner Neujahrsansprache seine Kernbotschaft auf ein vom Sächsischen Landtag möglichst in der Verfassung zu verankerndes Schuldenverbot konzentriert. Dies hatte er bereits im Vorjahr und bei seinen abschließenden Worten zum Ablauf des Parlamentsjahres im Dezember 2011 getan.

Rößler verkennt die Kompetenz seines präsidialen Amtes. Als aus der Mitte des Landtages gewählter erster Repräsentant des Staates ist er der Präsident aller Abgeordneten und hat sein Amt überparteilich zu führen. Damit hat er sich eigener politischer Forderungen oder von ihm für gut befundener Aufgabenstellungen an das Parlament zu enthalten. Soweit er seine eigenen finanzpolitischen Vorstellungen umgesetzt wissen will, ist es ihm unbenommen, erneut als Haushalts- oder Finanzpolitischer Sprecher zu fungieren. Diesem dürfte in derartigen Fragen zweifelsfrei das Initiativrecht zustehen. Als Präsident des Sächsischen Landtages ist er auch Präsident derjenigen, die eben eine solche Verfassungsänderung mit guten, oder sogar mit vermeidlich schlechten Gründen ablehnen mögen. Wer aber gerne das eine tun will, kann nicht das andere Amt ausfüllen. Die Entscheidungsfindung obliegt noch immer der Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten im Landtag.

Ich wünsche dem Präsidenten für das Jahr 2012 ein etwas besseres Verständnis für seine Amtsführung. Dieser Aufgabe sollte er im dritten Jahr seiner Amtsführung langsam gewachsen sein.“

21. Dezember 2011

Stefan Brangs bei der Verkehrsfreigabe der B 98 Ortsumgehung Bischofswerda

Stefan Brangs nahm am 21. Dezember an der Verkehrsfreigabe der B 98 Ortsumgehung Bischofswerda bei Rammenau teil.

„Straßen können Menschen und Orte verbinden, aber sie sind nur ein Baustein einer lebendigen Region. Es braucht vor allem eine vernünftige Infrastruktur abseits des Asphalts“, so Stefan Brangs.

13. Dezember 2011

Mängelexemplar: Schwarzgelb schwächt sächsische Polizei

Der massive Stellen- und Staatsabbau bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung geht weiter. Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu:               „Dabei hat Schwarzgelb in ihrem Koalitionsvertrag was ganz anderes versprochen Die Verwaltung zieht sich aus der Fläche des Freistaates Sachsen zurück. Durch den Abbau bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung wird das Rückgrat staatlicher Ordnung empfindlich geschwächt. Den Staatsbediensteten, die ohnehin schon bundesweit am schlechtesten bezahlt werden, wurde zusätzlich das Weihnachtsgeld gestrichen. Verwaltungs- und Stellenabbau führen zu Personalnot und Überlastung. Schwarzgelb kürzt den Staat kaputt, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schwarzgelb entpuppt sich einmal mehr als Mängelexemplar.“

Dabei hat Schwarzgelb in ihrem Koalitionsvertrag viel angekündigt. Die Taten der Staatsregierung sprechen jedoch eine andere Sprache. Wie sehr die Ankündigungen von Schwarzgelb ihren Taten widersprechen, können sie dem Flugblatt der SPD-Fraktion „Mängelexemplar: Schwarzgelb schwächt sächsische Polizei“ vom heutigen Tag entnehmen.

6. Dezember 2011

Gute Arbeit – gerechte Steuern – solide Finanzen

Stefan Brangs begrüßt klare Worte der SPD-Spitze

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Stefan Brangs, hat als Delegierter am Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin teilgenommen. Nach drei Tagen intensiver Beratung zieht er eine positive Bilanz.

„Auf diesem Parteitag hat die SPD gezeigt, dass sie wieder verstanden hat, was die Menschen im Land von ihr erwarten. Wir brauchen eine Arbeitswelt, die soziale Gerechtigkeit garantiert und dennoch wirtschaftlichen Aufschwung schafft. Dafür hat die SPD in ihrer langen Geschichte immer gestanden. Dass der Parteitag sich einstimmig auf ein gerechteres Steuersystem, das wirtschaftlichen Erfolg, solide Finanzen und sozialen Zusammenhalt garantieren soll, geeinigt hat, zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. In Zeiten, in denen die schwarz-gelbe Regierung im Bund und im Freistaat rot-grüne Positionen vorgaukelt, hat Deutschland es bitter nötig, dass die SPD wieder klar Farbe bekennt.

Leiharbeit, Zeitarbeit und der Ausbau des Niedriglohnsektors haben fatale Folgen für die Betroffenen mit sich gebracht und zur Absenkung des Lohnniveaus geführt. Ihr missbräuchlicher Einsatz muss umgehend beendet werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmensphilosophien darauf beruhen, staatliche Lohnsubventionen zur Grundlage ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu machen. Eine Fehlentwicklung, die die SPD jetzt korrigieren wird. In dieser Sache habe ich Sigmar Gabriel nichts hinzuzufügen: Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen.“

Stefan Brangs liest „Oh wie schön ist Panama“

Am vergangenen Freitag beteiligte sich Stefan Brangs am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen. In der Kindertagesstätte „Kükenhaus“ in Burkau begeisterte der Familienvater 25 Jungen und Mädchen mit Janoschs Kinderbuchklassiker „Oh wie schön ist Panama“, der von zwei Freunden erzählt, die ausziehen um das Land ihrer Träume zu finden, das letztlich zu Hause liegt.

„Für viele Kinder und Jugendliche stellt das Lesen heute nur noch eine langweilige Pflichtübung dar. Es ist daher ungeheuer wichtig, Kinder schon im Vorschulalter für Bücher zu interessieren und ihnen zu vermitteln, dass Lesen Spaß macht.“ erklärt Stefan Brangs sein Engagement.

Erfolgreiche Ausstellungseröffnung

Am Vorabend des Buß- und Bettags hatten Stefan Brangs, die Arbeiterwohlfahrt Bischofswerda und die Friedrich-Ebert-Stiftung Dresden zur Eröffnung der Ausstellung „Die Mauer – eine Grenze durch Deutschland“ eingeladen. Anhand von Bildmaterial und Begleittexten erinnert die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur konzipierte Ausstellung an das SED-Grenzregime und seine Opfer, die Haltung der Westmächte zum Mauerbau, Fluchten und Fluchthilfe, den Alltag entlang der innerdeutschen Grenze und in der geteilten Stadt wie auch die glückliche Überwindung der Teilung mit der Friedlichen Revolution des Jahres 1989.

Stefan Brangs wies bei der Begrüßung der rund 50 Gäste auf die Aktualität der Ausstellung hin: „Die Äußerungen der Vorsitzenden der Linkspartei verharmlosen den Mauerbau und damit das gesamte SED-Unrechtsregime. Angesichts der mindestens 136 Todesopfer ist das nicht hinnehmbar. “

Stefan Brangs freute sich sehr, den gebürtigen Dresdner Landolf Scherzer als Ehrengast begrüßen zu dürfen. Der Schriftsteller las aus seinem Buch „Der Grenzgänger“ in dem er seine Erlebnisse während einer 400 km langen Wanderung auf dem ehemaligen Kolonnenweg dokumentiert und ein mitunter heiteres, mitunter nachdenkliches Bild deutsch-deutscher Befindlichkeiten zeichnet.

Die Ausstellung „Die Mauer“ ist in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt, Neumarkt 12, 01877 Bischofswerda, noch bis zum 06. Dezember kostenlos zu sehen. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag jeweils 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Zusätzlich wird die Ausstellung am 03. Und 04. Dezember von 13.30 h bis 16.00 Uhr geöffnet sein. Gruppen werden gebeten, sich im Kontor der SPD telefonisch unter 03594-7150200 oder per E-Mail an info@stefan-brangs.de anzumelden.

Aktuelle Downloads:

BrangsKompakt - der monatliche Newsletter von Stefan Brangs

Regierungsprogramm "Anpacken für Sachsen" 2009-2014

Gesetzentwurf für eine Sächsische Feuerwehrrente

Sportförderung in Sachsen – Gesetzentwurf der SPD Fraktion

Rede von Stefan Brangs "Sport bewegt Sachsen"